Förderung der Feuerwehrangehörigen, im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nach § 10 (2) des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG), der Gemeinde Hofbieber

Gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und FDP

Vielen Dank an die CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und an Axel Plappert (CDU) für die wertvollen Ergänzungen zu unserem Basisantrag.

eingereicht zur Gemeindevertretersitzung am 27.06.2019

Die Fraktionen von CDU und FDP unterstützen grundsätzlich den Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung des Ehrenamtes der Feuerwehr (Einsatzkräfte). Zur Konkretisierung der Zielgruppe dieser Förderung ergänzen wir lediglich eine genauere Definition der Voraussetzungen zum Erhalt dieser Förderung, sowie eine familienfreundliche Erweiterung des Förderumfangs.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Hofbieber möge beschließen:
Die Feuerwehrangehörigen im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nach § 10Absatz 2 HBKG (Einsatzdienst) erhalten ab dem Jahr 2020 eine kostenlose Jahreskarte für das gemeindeeigene Freibad Bieberstein. Feuerwehrangehörige, die die Voraussetzungen für den Erwerb einer Familienjahreskarte erfüllen, können diese Jahreskarte, an Stelle einer Jahreskarte für Erwachsene, bei der Gemeindeverwaltung Hofbieber beantragen.

Voraussetzung für den Erhalt dieser Förderung ist die Erfüllung aller Mindestanforderungen, die sich aus den geltenden Gesetzen, Feuerwehrdienstvorschriften und der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Hofbieber für den o.g. Feuerwehrdienst ergeben. Maßgeblich hierfür sind die Aufzeichnungen in der Feuerwehrverwaltungssoftware Flori, die vom Gemeindebrandinspektor bestätigt werden müssen.

Begründung

Das Ehrenamt steht im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens. Die Förderung und Anerkennung des Ehrenamtes ist auch in Hofbieber von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern, die Tag und Nacht und über Jahre und Jahrzehnte im Ehrenamt in unserer Gemeinde in vorbildlicher Weise aktiv sind. Die freiwillige Feuerwehr ist eine traditionelle Einrichtung mit gesetzlichem Auftrag. Sie dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ist dabei auf das persönliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in ihren Reihen angewiesen. Dieser Dienst geschieht oft unter Einsatz der Gesundheit und des Lebens und beeinträchtigt damit das Leben der Feuerwehrfamilien auf erhebliche Weise. Ohne die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr ist eine flächendeckende Hilfe in Notfällen nicht möglich. Diese besondere Aufgabenwahrnehmung im Ehrenamt wollen wir würdigen, den aktiven Feuerwehrleuten für ihren Einsatz danken und damit auch die Nachwuchsgewinnung fördern.